Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung
Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen der Dental Direkt GmbH ausschließlich, es sei denn, mit dem Vertragspartner ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten auch dann nicht, wenn die Dental Direkt GmbH diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen hat oder in Kenntnis entgegenstehender respektive von ihren eigenen Bedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführt. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner.
Maßgebend ist die beim Abschluss des Vertrags jeweils gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Angebot und Vertragsabschluss
Angebote der Dental Direkt GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen, Auftragsbestätigungen, Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen sind nur verbindlich, sofern sie durch Dental Direkt GmbH schriftlich, fernschriftlich, oder per E-Mail erfolgen.
3. Preise
Die angegebenen Preise verstehen sich ab Lager, unversichert und ausschließlich Verpackung. Ist eine Verpackung erforderlich, wird diese nach bestem Ermessen des Verkäufers hergestellt und zum Selbstkostenpreis berechnet. Die angegebenen Preise verstehen sich weiter zuzüglich Fracht und jeweils geltender, gesetzlicher Umsatzsteuer.
4. Zahlungsbedingungen
Der Kunde kann den Kaufpreis per Kreditkarte, PayPal, Kauf auf Rechnung via Klarna, Sofortüberweisung via Klarna, Finanzierung via Klarna, Lastschrift oder auf Rechnung zahlen. Bei Zahlung per Kreditkarte und PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung.
Gerät der Vertragspartner mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug oder werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners ernsthaft in Frage zu stellen, werden sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf gewährte Zahlungsziele sofort fällig. Die Dental Direkt GmbH ist berechtigt, jederzeit vor Absendung der Ware Vorauszahlungen der Fakturenbeträge zu verlangen, sofern dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt erscheint. Ein sachlicher Grund ist insbesondere ein der Dental Direkt GmbH bekannt gewordener Vermögensverfall des Vertragspartners. Befindet sich der Käufer mit der Erfüllung fälliger Zahlungen in Verzug, ist die Dental Direkt GmbH weitergehend berechtigt, jederzeit Sicherheit zu verlangen, bevor sie weitere Lieferungen bzw. Leistungen ausführt. Kommt der Vertragspartner dem Verlangen, Sicherheit zu leisten, nicht innerhalb einer von Dental Direkt GmbH gesetzten angemessenen Frist mit Ablehnungsandrohung nach, kann Dental Direkt GmbH vom Vertrag zurücktreten. Eingeräumte Rabatte entfallen bei Zahlungsverzug.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn die Gegenansprüche unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
Die Annahme von Schecks und ausnahmsweise von Wechseln erfolgt lediglich erfüllungshalber.
a) Paypal
Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.
b) Kreditkarte
Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören u.a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen.
c) Sofortüberweisung
Bei Auswahl der Zahlungsart Sofort / Sofortüberweisung erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH (Theresienhöhe 12, 80339 München, Deutschland; „SOFORT“). Die Sofort GmbH ist ein Unternehmen der Klarna Group (Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden). Voraussetzung für die Nutzung der Zahlungsart per SOFORT ist, dass Sie über ein hierfür freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen. Beim Zahlungsvorgang im Rahmen der Bestellung müssen Sie sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber SOFORT bestätigen. Die Belastung Ihres Bankkontos erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung. Nähere Informationen zu SOFORT finden Sie unter https://www.klarna.com/sofort/.
Um eine Sofortüberweisung durchzuführen, benötigt die SOFORT GmbH neben Ihrem Namen, Bankleitzahl, und Kontonummer die PIN und eine TAN Ihres Online-Banking-Kontos. Gespeichert werden nur Ihr Name, Bankleitzahl, Kontonummer, Verwendungszweck, Betrag und Datum der Überweisung nicht der Verfügungs- rahmen oder Kontostand Ihres Kontos oder zurückliegende Umsätze.
Bei einer erfolgreichen Transaktion erhält Dental Direkt GmbH von der SOFORT GmbH nur die automatisierte Bestätigung in Echtzeit, dass die Überweisung ausgeführt wurde.
d) Klarna Rechnung und Finanzierung
In Zusammenarbeit mit Klarna bieten wir Ihnen den Rechnungskauf und den Finanzierungsservice Klarna Ratenkauf als Zahlungsoptionen. Bei einer Zahlung mit Klarna müssen Sie niemals Ihre Kontodaten angeben, und Sie bezahlen erst, wenn Sie die Ware erhalten haben.
Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Weitere Informationen und Klarnas vollständige AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://online.klarna.com/villkor_de.yaws?eid=18901&charge=0
Klarna prüft und bewertet die Datenangaben des Konsumenten und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien (Bonitätsprüfung). Sollte die Bonität des Konsumenten nicht gewährleistet sein, kann Klarna AB dem Kunden darauf Klarnas Zahlungsarten verweigern und muss auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hinweisen. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz behandelt und werden nicht zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben. Hier erfahren Sie mehr zu Klarnas Datenschutzbestimmungen. (http://klarna.com/pdf/Datenschutz_DE.pdf)
Für weitere Informationen zu Klarna besuchen Sie www.klarna.de
Klarna AB, Firmen - und Körperschaftsnummer: 556737-0431
e) Rechnung Dental Direkt GmbH
Sofern eine Rechnungsstellung von Dental Direkt GmbH erfolgt, sind Zahlungen innerhalb der festgelegten Zahlungsziele zu leisten.
Bei einem Kauf auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Dental Direkt GmbH behält sich vor, die Zahlungsart Kauf auf Rechnung nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird Dental Direkt GmbH r den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Dental Direkt GmbH behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Kauf auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
Wählt der Kunde die Zahlungsoption Lastschrift oder Kauf auf Rechnung, bei der Dental Direkt GmbH in Vorleistung gehen muss, findet eine Überprüfung der angegebenen Daten des Kunden (Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum) hinsichtlich der Bonität statt. Die Überprüfung wird durch die Atradius N.V. durchgeführt, an die diese Daten zu diesem Zweck übermittelt werden. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (sog. Score-Werte) enthalten, die unter Zugrundelegung wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in die auch Adressdaten einfließen können. Dental Direkt GmbH wird die Auskunft zum Zweck der Entscheidung über die Begründung oder Durchführung des Vertragsverhältnisses nutzen, insbesondere dazu zu entscheiden, ob dem Kunden die Zahlungsoption Lastschrift oder Kauf auf Rechnung angeboten wird. Mit der Zustimmung zu diesen AGB erklärt der Kunde sein Einverständnis gemäß Art. 6 lit a) DSGVO zu der Übermittlung der Daten und der Bonitätsprüfung. Die Informationen gemäß Art. 14 DSGVO zu der bei der Atradius N.V.stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: https://atradius.de/datenschutz.html
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Dental Direkt GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz per annum zu fordern. Falls Dental Direkt GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Dental Direkt GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde stimmt hiermit zu, dass Dental Direkt GmbH berechtigt ist, die Rechnung als elektronische Rechnung (Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird, z. B. als PDF-Dokument) per E-Mail an den Kunden zu senden.
Dental Direkt GmbH kann nach eigenem Ermessen die Rechnung auch auf Papier an den Kunden übersenden.
f) Lastschrift
Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens ermächtigt der Kunde mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Zahlungen von seinem angegebenen Konto innerhalb der Europäischen Union mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er seinen Zahlungsdienstleister an, die auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass der Kunde nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Kontoinhabers für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt.
Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber und International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer)) mitzuteilen. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen – insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch – scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. Der Anbieter ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen. Der Kunde verzichtet auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates.
5. Eigentumsvorbehalt
Dental Direkt GmbH behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Vertragspartner im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit von Dental Direkt GmbH bezieht, behält sich Dental Direkt GmbH das Eigentum vor, bis ihre sämtlichen Forderungen einschließlich bestehender später entstandener Forderung gegen den Vertragspartner aus der Geschäftsbeziehung beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen der Dental Direkt GmbH in laufender Rechnung aufgenommen sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Dental Direkt GmbH zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt, der Vertragspartner zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung von Waren durch den Dental Direkt GmbH liegt, soweit gesetzlich zulässig, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn dies Dental Direkt GmbH ausdrücklich schriftlich erklärt.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Vertragspartner verpflichtet, gegenüber dem Dritten auf das Eigentum von Dental Direkt hinzuweisen und Dental Direkt GmbH unverzüglich in Textform zu benachrichtigen.
Der Vertragspartner ist nur berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Er tritt Dental Direkt GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrags einschließlich Umsatzsteuer der Forderung von Dental Direkt GmbH ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Vertragspartner auch nach der Abtretung ermächtigt. Dental Direkt ist jedoch befugt, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nicht mehr nachkommt, in Zahlungsverzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder gestellt wurde oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesem Fall kann Dental Direkt GmbH verlangen, dass der Vertragspartner die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen herausgibt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.
Bei Verarbeitung mit anderen Dental Direkt GmbH nicht gehörenden Gegenständen erwirbt Dental Direkt das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungswert einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Die Dental Direkt GmbH verpflichtet sich, zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Dental Direkt GmbH.
6. Versand und Gefahrübergang
Versandweg und Versandmittel sind, wenn nicht anders vereinbart, der Wahl des Verkäufers überlassen. Erfüllungsort ist der Ort des Lieferwerkes oder des Lagers des Verkäufers. Mit der Auslieferung an den Transporteur geht die Gefahr auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn der Verkäufer ausnahmsweise Transportkosten übernommen hat oder den Versand mit eigenem Fahrzeug durchführt.
7. Lieferung
Angaben von Lieferfristen und Terminen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Höhere Gewalt oder andere für Dental Direkt GmbH unabwendbare Umstände, die die Lieferung oder Ausführung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wozu auch nachvertraglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung und Mangel an Personal oder Transportmittel zählen, hat Dental Direkt, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Termine nicht zu vertreten. Die Behinderung ist dem Vertragspartner unverzüglich in Textform anzuzeigen. Ausführungsfristen werden entsprechend der Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit verlängert. Ferner verlängern auch nachträgliche Wünsche des Vertragspartners wegen Änderungen oder Ergänzungen des vertraglichen Leistungsinhalts die Lieferzeit in angemessenem Umfang. Dasselbe gilt, sofern der Vertragspartner mit der Annahme der Ware oder der Erfüllung sonstiger Verpflichtungen oder Obliegenheiten in Verzug gerät. Rechte der Dental Direkt GmbH wegen der Verlängerung der Ausführungspflicht oder des Verzugs des Vertragspartners bleiben unberührt.
8. Mängelrechte
Mängelansprüche des kaufmännischen Vertragspartners setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Sofern ein Mangel vorliegt, steht dem Vertragspartner ein Recht auf Nacherfüllung zu. Das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung und Neulieferung liegt bei Dental Direkt GmbH. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Vertragspartner soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferung und Leistung an einem anderen Ort als die Niederlassung des Vertragspartners verbracht werden, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Vertragspartner das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurück zu treten.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Aus- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung und diesen AVB, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann Dental Direkt vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn der Käufer wusste oder hätte erkennen können, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.
Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Dental Direkt GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Vertragspartner Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dental Direkt GmbH haftet ferner bei einer schuldhaft durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Dental Direkt GmbH, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (sogenannte Kardinalspflicht) verletzt. In diesem Fall – Verletzung einer Kardinalspflicht – ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Soweit dem Vertragspartner im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung ebenfalls auf den Ersatz des vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung im Übrigen ausgeschlossen.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr ab Ablieferung/Übergabe der gelieferten Gegenstände an den Vertragspartner. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche von Verbrauchern sowie Schadensersatzansprüche wegen der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässigen oder vorsätzlich verursachten Schäden durch Dental Direkt GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Unberührt bleiben darüber hinaus die Regelungen des §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB.
9. Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG).
Sofern der Vertragspartner Vollkaufmann ist, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort der Ort der gewerblichen Niederlassung des Verkäufers.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Von dem Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.