Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Dental Direkt GmbH, Industriezentrum 106-108, 32139 Spenge
1. Geltung
Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, der Dental Direkt GmbH (im Folgenden auch „Verkäufer“ genannt) gegenüber Ihren Vertragspartnern, die Unternehmer im Sinne des § 13 BGB sind und in dieser Eigenschaft einen Vertrag mit dem Verkäufer schließen, ausschließlich, es sei denn, mit dem Vertragspartner ist ausdrücklich etwas anderes verein-bart. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten auch dann nicht, wenn die Dental Direkt GmbH diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen hat oder in Kenntnis entgegenstehender respektive von ihren eigenen Bedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführt.
Maßgebend ist die beim Abschluss des Vertrags jeweils gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Angebot und Vertragsabschluss
Angebote der Dental Direkt GmbH sind freibleibend.
3. Preise
Die angegebenen Preise verstehen sich ab Lager, unversichert und ausschließlich Verpackung. Ist eine Verpackung erforderlich, wird diese nach bestem Ermessen der Dental Direkt GmbH hergestellt und zum Selbstkostenpreis berechnet.
Die angegebenen Preise verstehen sich weiter zuzüglich Fracht und jeweils geltender, gesetzlicher Umsatzsteuer. Sämtliche bei einer Lieferung etwaig anfallenden Steuern, Zölle, Abgaben, etc. trägt der Vertragspartner.
4. Zahlungsbedingungen
Der Kunde kann den Kaufpreis per Kreditkarte, PayPal, Kauf auf Rechnung via Klarna, Sofortüberweisung via Klarna, Finanzierung via Klarna, Lastschrift oder auf Rechnung zahlen. Bei Zahlung per Kreditkarte und PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung.
Gerät der Vertragspartner mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug oder werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners ernsthaft in Frage zu stellen, werden sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf gewährte Zahlungsziele sofort fällig. Die Dental Direkt GmbH ist berechtigt, jederzeit vor Absendung der Ware Vorauszahlungen der Fakturenbeträge zu verlangen, sofern dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt erscheint. Ein sachlicher Grund ist insbesondere ein der Dental Direkt GmbH bekannt gewordener Vermögensverfall des Vertragspartners. Befindet sich der Käufer mit der Erfüllung fälliger Zahlungen in Verzug, ist die Dental Direkt GmbH weitergehend berechtigt, jederzeit Sicherheit zu verlangen, bevor sie weitere Lieferungen bzw. Leistungen ausführt. Kommt der Vertragspartner dem Verlangen, Sicherheit zu leisten, nicht innerhalb einer von Dental Direkt GmbH gesetzten angemessenen Frist mit Ablehnungsandrohung nach, kann Dental Direkt GmbH vom Vertrag zurücktreten. Eingeräumte Rabatte entfallen bei Zahlungsverzug.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn die Gegenansprüche unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
Die Annahme von Schecks und ausnahmsweise von Wechseln erfolgt lediglich erfüllungshalber.
a) Paypal
Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.
b) Kreditkarte
Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören u.a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen.
c) Sofortüberweisung
Bei Auswahl der Zahlungsart Sofort / Sofortüberweisung erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH (Theresienhöhe 12, 80339 München, Deutschland; „SOFORT“). Die Sofort GmbH ist ein Unternehmen der Klarna Group (Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden). Voraussetzung für die Nutzung der Zahlungsart per SOFORT ist, dass Sie über ein hierfür freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen. Beim Zahlungsvorgang im Rahmen der Bestellung müssen Sie sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber SOFORT bestätigen. Die Belastung Ihres Bankkontos erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung. Nähere Informationen zu SOFORT finden Sie unter https://www.klarna.com/sofort/.
Um eine Sofortüberweisung durchzuführen, benötigt die SOFORT GmbH neben Ihrem Namen, Bankleitzahl, und Kontonummer die PIN und eine TAN Ihres Online-Banking-Kontos. Gespeichert werden nur Ihr Name, Bankleitzahl, Kontonummer, Verwendungszweck, Betrag und Datum der Überweisung nicht der Verfügungs- rahmen oder Kontostand Ihres Kontos oder zurückliegende Umsätze.
Bei einer erfolgreichen Transaktion erhält Dental Direkt GmbH von der SOFORT GmbH nur die automatisierte Bestätigung in Echtzeit, dass die Überweisung ausgeführt wurde.
d) Klarna Rechnung und Finanzierung
In Zusammenarbeit mit Klarna bieten wir Ihnen den Rechnungskauf und den Finanzierungsservice Klarna Ratenkauf als Zahlungsoptionen. Bei einer Zahlung mit Klarna müssen Sie niemals Ihre Kontodaten angeben, und Sie bezahlen erst, wenn Sie die Ware erhalten haben.
Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Weitere Informationen und Klarnas vollständige AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://online.klarna.com/villkor_de.yaws?eid=18901&charge=0
Klarna prüft und bewertet die Datenangaben des Konsumenten und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien (Bonitätsprüfung). Sollte die Bonität des Konsumenten nicht gewährleistet sein, kann Klarna AB dem Kunden darauf Klarnas Zahlungsarten verweigern und muss auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hinweisen. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz behandelt und werden nicht zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben. Hier erfahren Sie mehr zu Klarnas Datenschutzbestimmungen. (http://klarna.com/pdf/Datenschutz_DE.pdf)
Für weitere Informationen zu Klarna besuchen Sie www.klarna.de
Klarna AB, Firmen - und Körperschaftsnummer: 556737-0431
e) Rechnung Dental Direkt GmbH
Sofern eine Rechnungsstellung von Dental Direkt GmbH erfolgt, sind Zahlungen innerhalb der festgelegten Zahlungsziele zu leisten.
Bei einem Kauf auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Dental Direkt GmbH behält sich vor, die Zahlungsart Kauf auf Rechnung nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird Dental Direkt GmbH r den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Dental Direkt GmbH behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Kauf auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
Wählt der Kunde die Zahlungsoption Lastschrift oder Kauf auf Rechnung, bei der Dental Direkt GmbH in Vorleistung gehen muss, findet eine Überprüfung der angegebenen Daten des Kunden (Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum) hinsichtlich der Bonität statt. Die Überprüfung wird durch die Atradius N.V. durchgeführt, an die diese Daten zu diesem Zweck übermittelt werden. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (sog. Score-Werte) enthalten, die unter Zugrundelegung wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in die auch Adressdaten einfließen können. Dental Direkt GmbH wird die Auskunft zum Zweck der Entscheidung über die Begründung oder Durchführung des Vertragsverhältnisses nutzen, insbesondere dazu zu entscheiden, ob dem Kunden die Zahlungsoption Lastschrift oder Kauf auf Rechnung angeboten wird. Mit der Zustimmung zu diesen AGB erklärt der Kunde sein Einverständnis gemäß Art. 6 lit a) DSGVO zu der Übermittlung der Daten und der Bonitätsprüfung. Die Informationen gemäß Art. 14 DSGVO zu der bei der Atradius N.V.stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: https://atradius.de/datenschutz.html
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Dental Direkt GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz per annum zu fordern. Falls Dental Direkt GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Dental Direkt GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde stimmt hiermit zu, dass Dental Direkt GmbH berechtigt ist, die Rechnung als elektronische Rechnung (Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird, z. B. als PDF-Dokument) per E-Mail an den Kunden zu senden.
Dental Direkt GmbH kann nach eigenem Ermessen die Rechnung auch auf Papier an den Kunden übersenden.
f) Lastschrift
Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens ermächtigt der Kunde mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Zahlungen von seinem angegebenen Konto innerhalb der Europäischen Union mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er seinen Zahlungsdienstleister an, die auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass der Kunde nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Kontoinhabers für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt.
Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber und International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer)) mitzuteilen. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen – insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch – scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. Der Anbieter ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen. Der Kunde verzichtet auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates.
5. Eigentumsvorbehalt
Dental Direkt GmbH behält sich das Eigentum an allen gelieferten Liefergegenständen (im Folgenden: Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen gegenüber dem Vertragspartner aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen vor. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bestehen Anhaltspunkte, welche die Annahme der Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners oder das Drohen einer solchen rechtfertigen, ist Dental Direkt GmbH berechtigt, ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.
Be- und Verarbeitungen der Vorbehaltsware erfolgen für Dental Direkt GmbH als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne diese zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Vertragspartner steht Dental Direkt GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt das Eigentum der Dental Direkt GmbH durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Vertragspartner bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an Dental Direkt GmbH und verwahrt sie unentgeltlich für diese. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware.
Der Vertragspartner ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes und solange er nicht mit der Kaufpreiszahlung im Verzug ist, berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern, zu verarbeiten oder mit anderen Sachen zu verbinden oder sonst einzubauen. Jede anderweitige Verfügung über die Vorbehaltsware ist unzulässig. Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen oder sonstige Zugriffe auf die Vorbehaltsware sind Dental Direkt GmbH unverzüglich anzuzeigen. Alle Interventionskosten gehen zu Lasten des Vertragspartners, soweit sie von dem Dritten nicht eingezogen werden können und die Drittwiderspruchsklage berechtigterweise erhoben worden ist. Stundet der Vertragspartner seinem Abnehmer den Kaufpreis, so hat er sich gegenüber diesem das Eigentum an der Vorbehaltsware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen Dental Direkt GmbH sich das Eigentum der Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten hat. Jedoch ist der Vertragspartner nicht verpflichtet, sich auch das Eigentum hinsichtlich der gegenüber seinem Abnehmer erst künftig entstehenden Forderungen vorzubehalten. Anderenfalls ist der Vertragspartner zur Weiterveräußerung nicht ermächtigt.
Die Forderungen des Vertragspartners aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden hiermit bereits an Dental Direkt GmbH abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Vertragspartner ist zu einer Weiterveräußerung nur berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die ihm daraus zustehenden Forderungen auf Dental Direkt GmbH übergehen. Wird die Vorbehaltsware von dem Vertragspartner zusammen mit anderen, nicht von Dental Direkt GmbH gelieferten Waren zu einem Gesamtpreis veräußert, so erfolgt die Abtretung der Forderung aus der Veräußerung in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Vertragspartner bereits hiermit einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Schlusssaldos aus dem Kontokorrent an Dental Direkt GmbH ab.
Der Vertragspartner ist bis zum Widerruf durch Dental Direkt GmbH zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. Dental Direkt GmbH ist zum Widerruf berechtigt, wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung nicht ordnungsgemäß nachkommt oder Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners erheblich zu mindern. Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechts vor, hat der Vertragspartner auf Verlangen der Dental Direkt GmbH unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen, Dental Direkt GmbH die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Dental Direkt GmbH ist auch selbst zur Abtretungsanzeige an den Schuldner berechtigt. Zur Abtretung der Forderungen im Übrigen ist der Vertragspartner nicht befugt, auch nicht aufgrund der Einziehungsermächtigung der Dental Direkt GmbH. Übersteigt der Nominalwert (Rechnungsbetrag der Ware oder Nennbetrag der Forderungsrechte) der für Dental Direkt GmbH bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10%, ist Dental Direkt GmbH auf Verlangen des Vertragspartners insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet. Macht Dental Direkt GmbH den Eigentumsvorbehalt geltend, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn dies ausdrücklich durch Dental Direkt GmbH erklärt wird. Das Recht des Vertragspartners, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag nicht erfüllt.
6. Versand und Gefahrübergang
Versandweg und Versandmittel sind, wenn nicht anders ausdrücklich vereinbart, der Wahl des Verkäufers überlassen. Erfüllungsort ist der Ort des Lieferwerkes oder des Lagers des Verkäufers. Mit der Auslieferung an den Transporteur geht die Gefahr auf den Vertragspartner über, und zwar auch dann, wenn der Verkäufer ausnahmsweise Transportkosten übernommen hat oder den Versand mit eigenem Fahrzeug durchführt.
7. Lieferung
Angaben von Lieferfristen und Terminen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Höhere Gewalt oder andere für Dental Direkt GmbH unabwendbare Umstände, die die Lieferung oder Ausführung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wozu auch nachvertraglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung und Mangel an Personal oder Transportmittel zählen, hat Dental Direkt, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Termine nicht zu vertreten. Die Behinderung ist dem Vertragspartner unverzüglich in Textform anzuzeigen. Ausführungsfristen werden entsprechend der Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit verlängert. Ferner verlängern auch nachträgliche Wünsche des Vertragspartners wegen Änderungen oder Ergänzungen des vertraglichen Leistungsinhalts die Lieferzeit in an-gemessenem Umfang. Dasselbe gilt, sofern der Vertragspartner mit der Annahme der Ware oder der Erfüllung sonstiger Verpflichtungen oder Obliegenheiten in Verzug gerät. Rechte der Dental Direkt GmbH wegen der Ver-längerung der Ausführungspflicht oder des Verzugs des Vertragspartners bleiben unberührt.
8. Mängelrechte
Mängelansprüche des kaufmännischen Vertragspartners setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Unterlässt der Vertragspartner die nach § 377 HGB unverzügliche Untersuchung der Ware oder die unverzügliche Anzeige eines Mangels, gilt die Ware als genehmigt und der Vertragspartner kann keine Rechte wegen des Mangels oder einer Zuweniglieferung mehr geltend machen. Verhandelt Dental Direkt GmbH mit dem Vertragspartner über eine von diesem erhobene Rüge, liegt darin ohne ausdrücklichen Hinweis kein stillschweigender Verzicht auf den Einwand der Verspätung der Untersuchung der Ware bzw. der Rüge des Mangels. Gleiches gilt für eine durch Dental Direkt GmbH eventuell erklärte Bereitschaft zur Nachbesserung des Mangels (oder bei einer tatsächlich erfolgten Nachbesserung). Mängelrügen haben schriftlich zu erfolgen.
Sofern ein Mangel vorliegt, steht dem Vertragspartner ein Recht auf Nacherfüllung zu. Das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung und Neulieferung liegt bei Dental Direkt GmbH. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Vertragspartner soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferung und Leistung an einem anderen Ort als die Niederlassung des Vertragspartners verbracht werden, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie dem Vertragspartner unzumutbar oder ist sie nach den gesetzlichen Vorgaben entbehrlich, so steht dem Vertragspartner das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurück zu treten und (ggf. auch ergänzend) Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.
Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung sowie Schadensersatz. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB zwingend längere Fristen vorschreibt und auch nicht bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie und nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten). Dann gelten jeweils die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. Etwaige Schadensersatzansprüche des Vertragspartners wegen eines Sachmangels richten sich nach Ziffer 10.
9. Warenrücknahme
Außerhalb der berechtigten Gewährleistungsfälle gilt:
Ohne die vorherige ausdrückliche Genehmigung der Dental Direkt GmbH wird an den Vertragspartner gelieferte Ware nicht zurückgenommen. Von Dental Direkt GmbH genehmigte Rücksendungen des Vertragspartners werden – sofern nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart ist – mit einem Abzug von 15% des Verkaufspreises gutgeschrieben. Waren in angebrochener Verpackung sind von der Rückgabe ausgeschlossen. Kunststoffmaterialien, Flüssigkeiten und Produkte, deren Haltbarkeit begrenzt ist (Verfallsdatum), sind ebenfalls von der Rückgabe ausgeschlossen.
10. Haftung
Etwaige Schadensersatzansprüche des Vertragspartners – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und/oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Dental Direkt GmbH oder bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte wesentliche Vertragspflichten / Kardinalpflichten). Auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind von dieser Haftungsbeschränkung nicht berührt. Diese Haftungsbegrenzung gilt gleichermaßen für Pflichtverletzungen durch die Organe und Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Dental Direkt GmbH.
Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten gleicher¬maßen für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehen-den Regelungen nicht verbunden.
11. Schlussbestimmungen
Diese Geschäftsbedingungen und alle unter deren Geltung geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen der Dental Direkt GmbH und für die Zahlung des Vertragspartners ist Spenge, Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Spenge, Deutschland. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine vertragliche Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.
Diese AGB liegen sowohl in englischer, als auch in deutscher Sprache vor. Bei Unklarheiten oder Widersprüchen zwischen den Versionen und zum Zwecke der Auslegung hat die deutsche Version Vorrang.
Stand: Oktober 2025
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
